ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dieser LEI-Service wird von LEI Register OÜ (LEI-Nummer 894500SMOMUFH0UZXT46) angeboten. LEI Register OÜ ist eine LEI-Registrierungsstelle, die in Deutschland unter der registrierten Marke LEI REGISTER™ agiert.

1. LEI-Beantragungs-, Verlängerungs- oder Transferprozess

1.1 Um eine LEI-Nummer zu beantragen, zu verlängern oder um eine bestehende LEI-Nummer zu übertragen, füllen Sie das entsprechende Antragsformular aus, übermitteln Sie Ihre Daten und bezahlen Sie unsere Dienstleistung per Kreditkarte, PayPal oder Banküberweisung.

1.2. Mit dem Absenden des Formulars akzeptiert der Antragsteller automatisch die allgemeinen Geschäftsbedingungen von LEI REGISTER™. Der Antragsteller bestätigt, dass er die volle Befugnis hat, im Namen der juristischen Person eine LEI-Nummer zu beantragen. Der Antragsteller bestätigt weiterhin, dass die übermittelten Daten korrekt sind und dass ihm bekannt ist, dass seine Kontaktdaten an die LOU (Local Operating Unit) weitergegeben werden können.

1.3 Im Falle eines neuen LEI-Antrags erhält LEI REGISTER™ alle Rechte, die nötig sind, im Namen der juristischen Person einen LEI-Code zu beantragen. Im Falle einer LEI-Verlängerung erhält LEI REGISTER™ alle Rechte, die nötig sind, im Namen der juristischen Person eine LEI zu verlängern. Im Falle eines LEI-Transfers wird die Erlaubnis erteilt, die LEI unter unsere Leitung zu übertragen. Der Antragsteller eines LEI-Transfers bestätigt, dass ihm bewusst ist, dass ein LEI-Transfer einen Wechsel der LOU mit sich bringt bzw. bringen kann. 

1.3.1 Der Antragsteller ist sich bewusst, dass er dazu verpflichtet ist, LEI REGISTER™ alle Rechte zur Unterzeichnung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der ausgewählten LOU zu übertragen. Als Beispiel finden Sie hier die Nutzungsbedingungen von RapidLEI. Die Nutzungsbedingungen aller LOUs sind sehr ähnlich, da sie alle den Richtlinien von GLEIF entsprechen müssen.

1.4 LEI REGISTER™ beginnt mit der LEI-Registrierung, kurz nachdem die Zahlung des Kunden eingegangen ist. Dem Antragsteller ist bekannt, dass er kontaktiert werden könnte, um eine Vollmacht oder einen anderen Nachweis vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass er berechtigt ist, im Namen der juristischen Person eine LEI zu beantragen. Dem Antragsteller ist bekannt, dass LEI REGISTER™ ohne Vorlage einer solchen Genehmigung auf Anfrage, den Antrag nicht bearbeiten kann. Sollte der Antragsteller kein gültiges Dokument vorlegen, behält sich LEI REGISTER™ das Recht vor, die geleistete Zahlung einzubehalten und keine Rückerstattungen zu gewähren.

1.5 LEI REGISTER™ ist es ebenso erlaubt, sich an den Kunden zu wenden, um zusätzliche Nachweisdokumente zu erfragen, wie die Registrierung der juristischen Person oder Dokumente zu den Vollmächten über die juristischen Person(en). Dem Antragsteller ist bekannt, dass, sollten solche Dokumente nach Anfrage LEI REGISTER™ nicht vorliegen, nicht mit dem Antrag fortgefahren werden kann. Sollte der Antragsteller diese Dokumente nicht vorlegen, behält sich LEI REGISTER™ das Recht vor, die geleistete Zahlung einzubehalten und keine Rückerstattungen zu gewähren.

1.6 Der LEI-Code wird schnellstmöglich nach Zahlungseingang mitgeteilt. In den meisten Fällen wird der LEI-Code in weniger als 24 Stunden ausgegeben. In einigen seltenen Fällen kann es jedoch bis zu einer ganzen Woche dauern. Der Verlängerungs- oder Transferprozess von LEIs kann bis zu sieben Tage dauern. Nach der Zuteilung oder Verlängerung eines LEI-Codes wird eine Rechnung per Mail an die vom Antragsteller angegebene Mailadresse geschickt.

1.7 Der Antragsteller ist sich bewusst und erklärt sich damit einverstanden, dass der Vertrag nach Übermittlung der Daten und erfolgter Zahlung als endgültig gilt. Hat der Kunde einen Antrag auf eine neue LEI gestellt oder eine LEI-Verlängerung oder -Übertragung angeordnet sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, gilt der Vertrag als endgültig und es ist dem Kunden nicht mehr möglich, den Vertrag zu widerrufen. Sind seitens des Antragstellers genügend Informationen für die Bereitstellung der LEI angegeben worden, kann der Prozess nicht gestoppt werden und die LEI wird ausgegeben.

2.  Mehrjahresverträge

LEI REGISTER™ bietet seinen Kunden die komfortable Möglichkeit, die Verlängerungsgebühr im Voraus für bis zu 5 Jahre zu bezahlen.

2.1 Erwirbt ein Kunde den LEI-Erneuerungsdienst sofort für mehrere Jahre, so übernimmt LEI REGISTER™ die Verlängerungskosten für diesen Zeitraum und erneuert die Unternehmensdaten in der GLEIF-Datenbank (Global Legal Entity Identifier Foundation) jährlich auf Grundlage der Daten, die in öffentlichen Handelsregistern angegeben sind. Der Kunde akzeptiert hierbei, dass die Daten der juristischen Person automatisch, gemäß den offiziellen Registrierungsdokumenten korrigiert werden, sollten diese sich von den bisherigen Daten in der GLEIF-Datenbank unterscheiden.

2.2 Der Kunde verpflichtet sich, LEI REGISTER™ zu benachrichtigen, falls sich solche Daten ändern sollten, die nicht aus öffentlichen Registern hervorgehen (wie z.B. Level-2-Daten, die die Mutter- oder Ultimate Parent Entity validieren sollen). LEI REGISTER™ wird darauf die Daten durch die LOU entsprechend ändern.

2.3 Sollte sich die Unterzeichnungsberechtigung während der automatischen Verlängerungsperiode ändern, so wird LEI REGISTER™ den neuen Zeichnungsberechtigten um eine Vollmacht bitten. Kann der Kunde hierauf keine unterschriebene Vollmacht der betreffenden Person vorlegen, ist es nicht möglich die automatische Verlängerung fortzusetzen. In solch einem Fall wird die LEI erst dann wieder erneuert, sobald der Kunde die Vollmacht durch den gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft vorgelegt hat oder nachweisen kann, dass er zur Unterzeichnung berechtigt ist.

2.4 Wenn innerhalb von 60 Tagen kein Genehmigungsschreiben vorgelegt wird, behält sich LEI REGISTER™ das Recht vor, den Mehrjahresvertrag zu kündigen, wobei keinerlei Rückerstattungen gewährt werden. 

2.5 Erwirbt ein Kunde eine mehrjährige Verlängerung seiner LEI (z.B. eine 5-jährige LEI) und stellt aber später fest, dass er keine aktive LEI mehr benötigt oder seine LEI an einen anderen LEI-Dienstleister übertragen möchte, so ist eine Übertragung möglich, jedoch muss der Mehrjahresvertrag gekündigt werden, wobei der Kunde keinerlei Anspruch auf Rückerstattung hat.

2.6. Unabhängig davon, für wie viele Jahre (2-5) der Kunde den Verlängerungsdienst erworben hat, werden die LEI-Daten jährlich aktualisiert. Daher ist das "NEXT RENEWAL DATE" in der GLEIF-Datenbank in der Regel der Zeitpunkt der LEI-Ausgabe/Letzten Verlängerung + 365 Tage, aber nie mehr als 425 Tage.

2.7. Kunden, die eine LEI-Registrierung für 1 Jahr erwerben, haben die Option ihre LEI automatisch jährlich erneuern zu lassen.

2.7.1 Falls ein Kunde sich für die automatische Erneuerung seiner LEI entschieden hat, fallen die Gebühren 60 Tage vor dem „nächsten Erneuerungsdatum“ der LEI an. Die Zahlung wird vom gleichen Konto abgebucht, das für die erste Zahlung angegeben wurde.

2.7.2 Kunden werden über die anstehende, automatische Erneuerung per Mail benachrichtigt. Hierauf haben sie eine 5-tägige Frist für die Übermittlung von Datenänderungen, falls dies nötig sein sollte. Nach dieser 5-tägigen Frist startet LEI REGISTER™ den Erneuerungsprozess automatisch. Nachdem der Erneuerungsprozess abgeschlossen wurde, erhält der Kunde eine abschließende Bestätigungsmail mit der schlussgültigen Rechnung für den Erneuerungsservice.

3. Schneller Service

Der Fast-Track-Service steht nur neuen LEI-Kunden zur Verfügung. Fast-Track unterstützt juristische Personen, die beim Companies House registriert sind und keine Level-2-Daten haben oder melden (Elternstruktur). Wenn bei einem Kunden der Fast-Track möglich ist, wird die Fast-Track-Option vor dem Abschluss angezeigt. Sollte es keine solche Option geben, haben wir keine Übereinstimmung zwischen der Registrierungsnummer des Unternehmens sowie der Datenbank des Handelshauses gefunden oder die elterliche Struktur wurde in der Anmeldung angegeben. In diesem Fall wird der LEI-Antrag wie ein regulärer Antrag behandelt.

3.1 Sollte die Fast-Track-Option auf der Abschlussseite angezeigt werden, so ist sie bei Mehrjahresverträgen kostenlos. Bei Einjahresverträgen wird eine zusätzliche Gebühr von 30 EUR für den Fast-Track-Service erhoben

3.2 LEI REGISTER™ garantiert, dass eine neue LEI innerhalb von 3 Stunden für Fast-Track-Kunden bereitgestellt wird.

3.3 Sollte LEI REGISTER™ die LEI nicht innerhalb von 3 Stunden liefern, wird der Zuschlag für den Fast-Track-Service rückerstattet. Da wir keinen Zuschlag für den Fast-Track- Service bei Mehrjahresverträgen verlangen, werden Mehrjahreskunden keine Rückerstattungen gewährt.

3.4 LEI REGISTER™ wird alles in seiner Macht stehende dafür tun, die LEI in dem versprochenen Zeitrahmen zur Verfügung zu stellen.

4. Gebühren und Erstattungsrichtlinien

Die Gebühren die bei der Bestellung einer neuen LEI sowie dem Transfer oder der Verlängerung einer LEI anfallen, sind im Bereich „LEI-Kosten“ dieser Webseite aufgelistet. Alternativ klicken Sie auf diesen Link. LEI REGISTER™ hat das Recht, eine Gebühr von 30 EUR auf jede Rückerstattung zu erheben. Der Zuschlag für den Fast-Track-Service beträgt 30 GBP.

4.1 LEI REGISTER™ hat das Recht, jegliche Rückerstattung zu verweigern, falls:

4.1.1.1 der Kauf als abgeschlossen gilt.

4.1.2 der Kunde die LEI an einen anderen Dienstleister überträgt.

4.1.3.  der Kunde es unterlässt, innerhalb von 60 Tagen nach Antragstellung einen Bevollmächtigungsnachweis, einen Registrierungsnachweis der  juristischen Person oder andere Unterlagen vorzulegen, die zur Erteilung, Übertragung oder Erneuerung einer LEI erforderlich sind.

5. Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung sowie alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, ihrem Gegenstand oder ihres Zustandekommens ergeben, unterliegen dem Recht von England und Wales und werden in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt.

Endgültige Bedingungen

Der Kunde ist in vollem Umfang für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der LEI-Nummer, die mit der von ihm vertretenen juristischen Person verbunden ist, verantwortlich. LEI REGISTER™ ist in keiner Weise für mögliche Schäden im Zusammenhang mit LEIs haftbar.

LEI REGISTER™ agiert als LEI-Registrierungsstelle im Namen des Kunden und arbeitet mit von GLEIF akkreditierten LOUs zusammen, um LEIs für seine Kunden zu bestellen, zu erneuern oder zu übertragen.

LEI REGISTER™ behält sich das Recht vor, seine allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Ein Dokument mit den aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen ist immer auf der folgenden Webseite zu finden: www.leinummer.at